der Vorstand der Dorfgemeinschaft wurde eingeladen, zusammen mit BM Freytag die Brühler Erklärung für Solidarität, Respekt und Demokratie zu unterzeichnen.
Die Initiatoren der Erklärung sind eine Gruppe von Brühlerinnen und Brühlern, die mit großer Sorge die zunehmende Auseinandersetzung in der Gesellschaft beobachten, die sich an der Frage der Bewältigung der Pandemie entzündet. Für diese Gruppe ist es ein großes Anliegen, hier klar Position für eine solidarische, respektvolle Gesellschaft zu beziehen, die unverrückbar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und zu dokumentieren, dass diese klare Position von der großen Mehrheit unserer Gesellschaft geteilt wird.
Wir haben die Erklärung im Vorstand der Dorfgemeinschaft sowie mit den gewählten Beiratsmitgliedern gründich gelesen und unterstützen als Erweiterter Vorstand der Dorfgemeinschaft Brühl-Kierberg die Erklärung aus vollem Herzen! Sie entspricht dem Geiste unserer Arbeit für die Gemeinschaft in Kierberg und Brühl. Nur wir alle gemeinsam können Brühl als eine solidarische und demokratische Stadt schützen.
Sie finden die Erklärung unter www.gemeinsam-fuer-bruehl.de Sie können sie dort selbst unterzeichnen und – z.B. durch Werbung bei Freunden – mit dazu beitragen, dass die Erklärung von möglichst vielen Brühler:innen unterzeichnet wird.
Die Dorfgemeinschaft Brühl-Kierberg hatte vor 7 Jahren den ersten Garagenflohmarkt in Brühl organisiert. Daraus ist eine Tradition entstanden, die nun nach einer Corona-bedingten Unterbrechung im letzten Jahr weitergeführt wird. Am 4. September werden über 75 Haushalte ab 11:00 Uhr Trödel vor den Häusern anbieten. Wie in jedem Jahr hat die Dorfgemeinschaft in einem detaillierten Plan aufgelistet, was wo verkauft wird (siehe unten und Link). Die Kierberger freuen sich auf viele Besucher und das nachbarschaftliche Miteinander bei trockenem Wetter und Sonnenschein. Bitte denken Sie an die Corona-Schutzmaßnahmen. Viel Spaß!
zunächst einmal hoffe ich, dass Sie die Ferien trotz des Regens genießen können; die Sonne ist ja auch für die kommende Woche angekündigt.
Ich möchte Sie über einige Planungen der Dorfgemeinschaft informieren:
Leider muss auch in diesem Jahr das Stadtteilfest ausfallen; die Corona-Lage war im Mai, als wir diese Entscheidung getroffen haben, zu unsicher.
Am Samstag, den 4. September werden wir mit Ihnen zusammen den Kierberger Garagenflohmarkt durchführen. Wenn Sie einen Stand aufbauen wollen, melden Sie sich bitte bei Ross-Regina@t-online.de an. Wir werden dann wieder die üblichen Übersichten und Pläne erstellen. Es fallen für Sie keine Kosten an.
Ende September/ Anfang Oktober werden wir wieder eine Haussammlung durchführen und Martinslose verkaufen/ verschenken. Nachdem wir ein Jahr ausgesetzt haben, hoffen wir auf Ihre großzügigen Spenden.
Wenn die Corona-Lage stabil bleibt, wollen wir am Donnerstag, den 11. November den traditionellen St. Martinsumzug durchführen und vorher den Kindern, wie immer, Weckmänner schenken.
Für Ende November planen wir eine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen.
Natürlich werden wir wieder einen Kierberger Weihnachtsbaum aufstellen und am 1. Dezember mit Ihnen und den Kindern am Parkplatz an der Talstraße das 1. Adventsfenster öffnen.
Ansonsten freuen wir uns, dass wir mit einem aktiven Team die erste städtische Fläche „essbar“ gemacht und die ersten Früchte geerntet haben. Damit sind wir wieder einmal spitze in Brühl. Schauen Sie sich doch einmal das Ergebnis an dem Verbindungsweg Kaiserstraße – Stettinerstraße an. In einem nächsten Schritt wollen wir zum Nutzungskonzept für den alten Kierberger Friedhof beitragen, das in Kürze von der Stadt erarbeitet werden soll, und auch dort dann aktiv werden. Zudem wollen wir weitere Flächen an der Villebahn identifizieren und mit Hilfe von Aktiven bepflanzen.
Die DG wurde eingeladen, sich an der Einführung des ökologischen Grünflächenmanagements zu beteiligen, das aufgrund eines Antrags der CDU und der GRÜNEN bereits 2016 beschlossen und jetzt umgesetzt werden soll. Bei der Initiative geht es darum, in öffentlichen Räumen durch bürgerliches Engagement in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Bepflanzungen vorzunehmen, die von allen zum Verzehr genutzt werden können. Naturschutz, Verschönerung Kierbergs und direkter Mehrwert für die Menschen, Tiere und unser Klima gehen somit Hand in Hand. Bevorzugt werden einheimische, naturnahe Pflanzungen. Gepflanzt werden können Kräuter, Erdbeeren, Kürbisse, Kartoffeln, Kohlrabi oder auch Obststräucher und -bäume als Nahrung für Menschen, Vögel und Insekten. Neben Beeten sind auch Blühwiesen, Insektenhotels, Nistkästen für Vögel denkbar. Auch die sozialen Kontakte, das Genießen der Natur und frischen Luft, das Lernen über Gärtnern und die Natur sind positive Aspekte. Gemeinsam wollen wir schöne Orte gestalten, an denen man sich gerne aufhält. Alle Pflanzungen werden gemeinschaftlich von Teams angelegt und gepflegt. Dabei sind uns im Sinne der Grundsätze der Dorfgemeinschaft respektvoller Umgang miteinander und Toleranz sehr wichtig! Bezogen auf die Pflanzen wollen wir auf den ökologischen Wert der Pflanzen achten und keine chemischen Mittel einsetzen. Es gibt aus unserer Sicht eine große Fülle von möglichen Flächen in Kierberg für derartige Projekte. Wir haben bisher 4 Projekte vorgeschlagen. Derzeit sind wir in enger Zusammenarbeit mit der Stadt dabei, offene Fragen zu klären und Verträge auszuformulieren. Die Dorfgemeinschaft wird die Aktivitäten finanziell unterstützen; auch die Stadt hat finanzielle Unterstützung zugesagt. Ein fleißiges Team hat bei dem Projekt an der Regenbogenschule bereits tolle Fortschritte erzielt.
Die Projekte auf dem alten Kierberger Friedhof werden sich noch etwas verzögern. Der Rat hat einer Initiative der CDU einstimmig zugestimmt, den jetzt ruhenden Friedhof in eine „Grüne Oase“ umzuwandeln und dafür ein Nutzungskonzept zu erstellen. Im Haushalt wurden dafür 10.000 Euro eingeplant. Die Dorfgemeinschaft soll bei der Ideenfindung beteiligt werden. Wir hoffen, dass wir die abgebildeten Projekte umsetzen und zukünftig das Friedhofshaus als Raum für Begegnungen nutzen dürfen. Die ersten Freiwilligen haben sich bereits gemeldet und mit der Arbeit begonnen. Frau Bolder-Jansen hat ein “Padlet” entworfen, auf das alle engagierten Bürger*innen zugreifen können.
Gleichzeitig bereiten wir uns darauf vor, mit den Teilnehmer*innen von der DG geleitete Videokonferenzen durchzuführen. Gerne nehmen wir zudem Sachspenden entgegen. Wir können Holzbretter für Einfassungen und Aufbewahrungskisten, Pflanzbehälter, Kübel, Regen-wassertonnen, Gießkannen, Schubkarren, Gartenwerkzeuge, Erde, Mutterboden, Kompost oder Pflanzen, Saatgut, Ableger von Erdbeeren, Tomaten, Gemüse …. gebrauchen. Auch handwerkliche Unterstützung ist gefragt.
„Die rücksichtslose Raserei hat weiter zugenommen, Raser sind mit mehr als 50 km/hunterwegs! Zugenommen hat auch die Anzahl derer, die „prollige“ Geräusche von sich geben und dabei die Gänge bis zum Anschlag ausfahren“, schreibt ein Bürger, der in der Talstraße wohnt. Vor Kurzem haben Geschwindigkeitsmessungen bestätigt, dass viele Fahrzeuge statt 30 km/h viel zu schnell fahren. Die Stadt Brühl wurde demnach vom Kreis und von der Bezirksregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Unser Landtagsabgeordneter, Gregor Golland, hat beim Kreis die Schul- und die Talstraße auf die Liste der Gefahrenpunkte eintragen lassen. Der Vorstand der Dorfgemeinschaft setzt sich, unterstützt von vielen Kierberger Bürger*innen, seit langem für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein. Neben baulichen und verkehrstechnischen Maßnahmen gehören hierzu aus unserer Sicht auch Geschwindigkeitskontrollen und spürbare Bußgelder. Demgegenüber wird in einem Leserbrief im KStA die Meinung vertreten, „dass diese Wahrnehmung einseitig sei und in keinster Weise die überwiegende Wahrnehmung der Kierberger Bewohner widerspiegelt. Richtig sei, dass die Kierberger Straßen vom Land und von der Polizei als sicher eingestuft wurden. Zahlreiche Begehungen vor Ort zu unterschiedlichen Uhrzeiten mit sachkundigen Bürgern des Rats hätten keine Erkenntnisse gebracht, dass auf den Straßen überproportional gerast wird. Es könne nicht sein, dass einzelne überempfindliche Kommunen einen „Überwachungs- staat“ fordern.“
Wir haben die Situation gründlich analysiert.
Für den gesamten Kreis stehen nur 2 Messfahrzeuge zur Verfügung, die von Polizist*innen bedient werden müssen. Diese kontrollieren aus unserer Sicht in Brühl viel zu selten und wenn, dann nur an sogenannten Gefahrenschwerpunkten. In NRW dürfen Städte unter 60.000 Einwohnern keine zusätzlichen kommunalen Ordnungsdiente einsetzen. Diese Begrenzung schafft einen quasi straffreien Raum für Raser in Brühl und könnte und sollte aus unserer Sicht aufgehoben werden! Wir haben daher den Bürgermeister, die Stadtverwaltung, alle Brühler Parteien, den Landrat und die Kreistagsfraktionen sowie die Landesebene angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Unser Landtagsabgeordneter, Gregor Golland, hat beim Innenministerium nachgefasst und auf eine Antwort gedrängt. Innenminister Reul hat uns dann geschrieben, dass „für eine Zuständigkeits-erweiterung, die eine eigenständige Durchführung von Geschwindigkeitsüber-wachungsmaßnahmen durch mittlere kreisangehörige Städte, wie zum Beispiel Brühl, ermöglichen würde, eine gesetzliche Änderung des § 48 Abs. 2 OBG erfolgen müsste. Eine Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Jahre 2018 ergab hierzu ein uneinheitliches Meinungsbild, so dass von einer Ausweitung bislang abgesehen wurde.“Landrat Rock vertritt die Auffassung, dass „in Absprache mit der Kreispolizeibehörde und den Kommunen ein Verfahren entwickelt wurde, das sinnvoll und gerichtsfest ist und eine Bürgerbeteiligung ermöglicht.“ Aus seiner Sicht hat sich das Verfahren bewährt und führt zu ausreichenden Kontrollen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Holger Köllejahn, weist darauf hin, dass „in der Regel nur 5 bis 15% der Bürger*innen mit erhöhter Geschwindigkeit verantwortungslos unterwegs sind. Bei allen Restriktionen und Ordnungsmaßnahmen ist für die CDU Brühl daher stets eine Verhältnismäßigkeit ausschlaggebend.“Bürgermeister Freytag, der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Weitz sowie der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Wolfgang Weesbach, teilen demgegen-über unsere Überzeugung, „dass die aktuellen Möglichkeiten nicht ausreichend sind und dass sich die Situation wohl erst verbessern wird, wenn der Kraftfahrzeug-verkehr jederzeit und überall in Brühl mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen rechnen muss. BM Freytag hat uns für unsere Initiative gedankt und sie zum Anlass genommen, in einem Brief an den Städte- und Gemeindebund diesen dringend darum zu bitten, sich erneut für eine Änderung des § 48 Abs. 2 Satz 2 OBG NRW einzusetzen und in diesem Sinne auf die Landesregierung NRW im Rahmen seiner Möglichkeiten einzuwirken.“ Auch Robert Sass begrüßt als Vorsitzender der GRÜNEN die Initiative ausdrücklich. Dr. Katja Brennan widerspricht als Kierberger Ratsmitglied der Dar-stellung in dem Leserbrief. Ihr wird, wie uns auch, von Bürger*innen immer wieder mitgeteilt, wie gefährlich die Schulstr./Talstr. für sie und ihre Kinder ist. Die GRÜNEN haben daher mit der SPD die folgende Resolution zur Abstimmung im Rat eingebracht. „Der Rat der Stadt Brühl hält es im Interesse der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen für dringend notwendig, ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in Brühl mobile Geschwindigkeitskontrollen durch eigenes Personal des Ordnungsamtes durchzuführen“. Die Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Wir finden, dass unsere Initiative erfolgreich war und das Versteckspiel hinter Paragraphen beendet hat. Das Thema wird jetzt von Bürger*innen und den politischen Vertreter strittig diskutiert. Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung und, bitte, halten Sie die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen ein.
