„Die rücksichtslose Raserei hat weiter zugenommen, Raser sind mit mehr als 50 km/h unterwegs! Zugenommen hat auch die Anzahl derer, die „prollige“ Geräusche von sich geben und dabei die Gänge bis zum Anschlag ausfahren“, schreibt ein Bürger, der in der Talstraße wohnt. Vor Kurzem haben Geschwindigkeitsmessungen bestätigt, dass viele Fahrzeuge statt 30 km/h viel zu schnell fahren. Die Stadt Brühl wurde demnach vom Kreis und von der Bezirksregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Unser Landtagsabgeordneter, Gregor Golland, hat beim Kreis die Schul- und die Talstraße auf die Liste der Gefahrenpunkte eintragen lassen.
Der Vorstand der Dorfgemeinschaft setzt sich, unterstützt von vielen Kierberger Bürger*innen, seit langem für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein.
Neben baulichen und verkehrstechnischen Maßnahmen gehören hierzu aus unserer Sicht auch Geschwindigkeitskontrollen und spürbare Bußgelder. Demgegenüber wird in einem Leserbrief im KStA die Meinung vertreten, „dass diese Wahrnehmung einseitig sei und in keinster Weise die überwiegende Wahrnehmung der Kierberger Bewohner widerspiegelt. Richtig sei, dass die Kierberger Straßen vom Land und von der Polizei als sicher eingestuft wurden. Zahlreiche Begehungen vor Ort zu unterschiedlichen Uhrzeiten mit sachkundigen Bürgern des Rats hätten keine Erkenntnisse gebracht, dass auf den Straßen überproportional gerast wird. Es könne nicht sein, dass einzelne überempfindliche Kommunen einen „Überwachungs- staat“ fordern.“
Wir haben die Situation gründlich analysiert.
Für den gesamten Kreis stehen nur 2 Messfahrzeuge zur Verfügung, die von Polizist*innen bedient werden müssen. Diese kontrollieren aus unserer Sicht in Brühl viel zu selten und wenn, dann nur an sogenannten Gefahrenschwerpunkten. In NRW dürfen Städte unter 60.000 Einwohnern keine zusätzlichen kommunalen Ordnungsdiente einsetzen. Diese Begrenzung schafft einen quasi straffreien Raum für Raser in Brühl und könnte und sollte aus unserer Sicht aufgehoben werden!
Wir haben daher den Bürgermeister, die Stadtverwaltung, alle Brühler Parteien, den Landrat und die Kreistagsfraktionen sowie die Landesebene angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Unser Landtagsabgeordneter, Gregor Golland, hat beim Innenministerium nachgefasst und auf eine Antwort gedrängt. Innenminister Reul hat uns dann geschrieben, dass „für eine Zuständigkeits-erweiterung, die eine eigenständige Durchführung von Geschwindigkeitsüber-wachungsmaßnahmen durch mittlere kreisangehörige Städte, wie zum Beispiel Brühl, ermöglichen würde, eine gesetzliche Änderung des § 48 Abs. 2 OBG erfolgen müsste. Eine Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Jahre 2018 ergab hierzu ein uneinheitliches Meinungsbild, so dass von einer Ausweitung bislang abgesehen wurde.“ Landrat Rock vertritt die Auffassung, dass „in Absprache mit der Kreispolizeibehörde und den Kommunen ein Verfahren entwickelt wurde, das sinnvoll und gerichtsfest ist und eine Bürgerbeteiligung ermöglicht.“ Aus seiner Sicht hat sich das Verfahren bewährt und führt zu ausreichenden Kontrollen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Holger Köllejahn, weist darauf hin, dass „in der Regel nur 5 bis 15% der Bürger*innen mit erhöhter Geschwindigkeit verantwortungslos unterwegs sind. Bei allen Restriktionen und Ordnungsmaßnahmen ist für die CDU Brühl daher stets eine Verhältnismäßigkeit ausschlaggebend.“ Bürgermeister Freytag, der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Weitz sowie der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Wolfgang Weesbach, teilen demgegen-über unsere Überzeugung, „dass die aktuellen Möglichkeiten nicht ausreichend sind und dass sich die Situation wohl erst verbessern wird, wenn der Kraftfahrzeug-verkehr jederzeit und überall in Brühl mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen rechnen muss. BM Freytag hat uns für unsere Initiative gedankt und sie zum Anlass genommen, in einem Brief an den Städte- und Gemeindebund diesen dringend darum zu bitten, sich erneut für eine Änderung des § 48 Abs. 2 Satz 2 OBG NRW einzusetzen und in diesem Sinne auf die Landesregierung NRW im Rahmen seiner Möglichkeiten einzuwirken.“ Auch Robert Sass begrüßt als Vorsitzender der GRÜNEN die Initiative ausdrücklich. Dr. Katja Brennan widerspricht als Kierberger Ratsmitglied der Dar-stellung in dem Leserbrief. Ihr wird, wie uns auch, von Bürger*innen immer wieder mitgeteilt, wie gefährlich die Schulstr./Talstr. für sie und ihre Kinder ist. Die GRÜNEN haben daher mit der SPD die folgende Resolution zur Abstimmung im Rat eingebracht. „Der Rat der Stadt Brühl hält es im Interesse der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen für dringend notwendig, ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in Brühl mobile Geschwindigkeitskontrollen durch eigenes Personal des Ordnungsamtes durchzuführen“. Die Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Wir finden, dass unsere Initiative erfolgreich war und das Versteckspiel hinter Paragraphen beendet hat. Das Thema wird jetzt von Bürger*innen und den politischen Vertreter strittig diskutiert. Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung und, bitte, halten Sie die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen ein.
